Herzlich willkommen beim Amtsgericht Andernach

Übersicht

Beratungshilfe und Rechtsantragsstelle

Beratungshilfe

Vordrucke zur Beantragung von Beratungshilfe erhalten Sie an der Wachtmeisterei am Haupteingang oder als PDF-Datei als Download  hier.

Eine Übersicht zu häufig gestellten Fragen zu Thema „Rechtsantragstelle und Beratungshilfe bei den Amtsgerichten finden Sie  hier.

 

 

Beratungshilfe ist die Hilfe für die Wahrnehmung von Rechten außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens.

Sie wird auf Antrag gewährt, wenn

• Sie die erforderlichen Mittel selbst nicht aufbringen  können

• die Beratung außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens stattfinden soll und

• keine anderen Möglichkeiten für eine Hilfe zur Verfügung stehen, deren Inanspruchnahme Ihnen zuzumuten ist, und

• die Wahrnehmung der Rechte nicht mutwillig ist.

 

Anträge können Sie

·         auf dem Postweg stellen

·         direkt im Briefkasten des Amtsgerichts einwerfen

·         oder zu den Sprechzeiten mittwochs und freitags von 08.30 Uhr bis 12:00 Uhr  auf der Rechtsantragstelle stellen.

Ein Einkommensnachweis (Lohnbescheinigung, Rentenbescheid, Sozialhilfebescheid usw.) sowie alle Belege über Ihre laufenden Kosten, sowie Kontoauszüge (sämtlicher Konten, auch Sparbücher etc.) der letzten vier Wochen sind bei der Antragstellung vorzulegen.

Wenn Beratungshilfe gewährt wird, erhalten Sie in der Regel einen Berechtigungsschein, mit dem Sie einen Anwalt Ihrer Wahl konsultieren können.

Auch wenn die Staatskasse die Kosten trägt, kann der Anwalt von Ihnen dennoch eine Gebühr in Höhe von 15,- € verlangen.

Wenn Sie sich mit Ihrem Anliegen direkt an einen Rechtsanwalt wenden, beachten Sie bitte die Frist von vier Wochen, beginnend mit der ersten Beratung, binnen derer der Antrag bei Gericht eingehen muss.

 

 

Rechtsantragstelle 

Eine umfassende Rechtsberatung ist den Gerichten gesetzlich nicht gestattet. Eine rechtliche Beratung darf nur von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten oder sonstigen zugelassenen Berufsgruppen (z.B. Steuerberatern in steuerlichen Angelegenheiten)  erfolgen.

Wenn Sie persönlich einen Rechtsantrag stellen wollen und dazu die Unterstützung der Rechtsantragstelle des Amtsgerichts in Anspruch nehmen möchten, beachten Sie bitte die Öffnungszeiten an Arbeitstagen montags bis freitags  von 08.30 bis 12.00 Uhr.

Außerhalb dieser Zeiten ist eine vorherige Terminabsprache notwendig. Lassen sie sich hierfür über die Vermittlung (Tel.: 02632-9259-0) mit der zuständigen Stelle verbinden.

Eilige Rechtsanträge (z.B. Anträge auf Gewaltschutz, Vollstreckungsschutz oder Anträge auf einstweilige Verfügungen bzw. Anordnungen) können an Arbeitstagen auch außerhalb der Sprechzeiten nachmittags zwischen 13:30 und 15:30 Uhr gestellt werden, freitags bis 13.00 Uhr.

Soweit Sie außerhalb dieser Zeiten dringend rechtlichen Schutz, z.B. in einer Gewaltschutzsache benötigen, wenden Sie sich bitte an die örtliche Polizeidienststelle.

Nachlassabteilung / Erbschein 24

Optimiertes Erbscheinsverfahren - "Erbschein 24"

 

Das Amtsgericht Andernach startete im Jahr 2013 unter der Bezeichnung "Optimiertes Erbscheinsverfahren - Erbschein 24" ein Projekt in Nachlasssachen.

 

Im Mittelpunkt steht dabei die Absicht, die Erbscheine zeitnah nach der Antragstellung zu erteilen und zwar unabhängig davon, ob die Anträge beim Nachlassgericht oder bei einem Notar gestellt werden. Voraussetzung für die kurzfristige Erteilung ist, dass alle notwendigen Erklärungen und Unterlagen vorliegen und kein Zweifel an der Rechtslage besteht.

 

Dieser verbesserte Service soll die Verfahren beschleunigen und den Bürgerinnen und Bürgern den mehrfachen Weg zum Nachlassgericht ersparen.

 

Weitere Informationen und Vorlagen zum Erbscheinsverfahren finden Sie hier

  "Merkblatt zum Erbscheinsverfahren".

"Ausschlagungserklärung in Nachlassachen"

 

Sprechzeiten zur persönlichen Vorsprache beim Nachlassgericht:

 

Montag bis Freitag: 8.30 - 12.00 Uhr oder nach Vereinbarung.

Termine für Erbscheinsanträge erhalten Sie nur nach telefonischer Vereinbarung.

Als Zeuge vor Gericht / Zeugenentschädigung

 

Die Justiz dient dem Recht der Bürger - helfen Sie uns, dieses Ziel zu erreichen.

Als Zeuge erfüllen Sie eine gesetzliche Pflicht.

Wir wissen, dass die Aufforderung, vor Gericht als Zeuge Aussagen zu machen, Ihnen Opfer an Zeit abverlangt und auch mit Aufregung, Scheu und erneuter Betroffenheit verbunden sein kann.

Wenn Sie Fragen zum Verfahrensablauf oder zur Zeugenvernehmung haben, steht Ihnen eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter als Ansprechpartner zur Verfügung.

Mit Ihrer Aussage tragen Sie unter Umständen in erheblichem Maße zur Entscheidung des Gerichts bei, auch wenn Sie meinen, nichts Wesentliches aussagen zu können. Ihre Vernehmung im oben genannten Termin ist zur Wahrheitsfindung erforderlich, auch wenn Sie in dieser Sache bereits einmal vor der Polizei, dem Staatsanwalt oder einem Richter ausgesagt haben.

Unter Umständen kann es zu Wartezeiten für Sie kommen, obwohl sich das Gericht bemüht, dies zu vermeiden. Bitte haben Sie dafür Verständnis.

Für den Fall, dass die Situation als Zeuge/in eine Belastung für Sie darstellt, können Sie sich an die Zeugenkontaktstelle (Telefon 02632/9259-85, Zimmer 12 im Hause des Amtsgerichts Andernach) wenden.

 

Personen, die als Zeugen geladen sind, ist es nicht gestattet, vor der eigenen Vernehmung im Sitzungssaal (Zuhörerraum) anwesend zu sein.

Sollten Sie zum angesetzten Termin aus zwingenden Gründen nicht erscheinen können, teilen Sie die Hinderungsgründe bitte umgehend mit. Bis zu einer ausdrücklichen Mitteilung des Gerichts gilt die Ladung weiter.

Wenn Sie ohne genügende und rechtzeitige Entschuldigung im Termin nicht erscheinen, müssen Ihnen die durch das Ausbleiben verursachten Kosten auferlegt werden. Zugleich kann gegen Sie ein Ordnungsgeld bis zu 1000 € und für den Fall, dass es nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft bis zu 6 Wochen festgesetzt werden. Auch kann Ihre zwangsweise Vorführung angeordnet werden.

Ausführlichere Informationen erhalten Sie in der Broschüre "Als Zeuge vor Gericht"

 

Zeugenentschädigung :

 

Sie haben Anspruch auf Entschädigung für Verdienstausfall und Ersatz von Auslagen; für Reisekosten kann Ihnen unter Umständen ein Vorschuss gewährt werden.

So erhalten Sie nach dem Termin Ihre Zeugenentschädigung: 

Die Auszahlung der Zeugenentschädigung erfolgt grundsätzlich bargeldlos. Hierfür wird Ihnen nach Ihrer Vernehmung eine Berechnungsgrundlage für Zeugenentschädigung ausgehändigt. Für die Auszahlung werden Ihre Bankverbindungsdaten im Format IBAN und BIC benötigt. Weiterhin werden Sie gebeten, den der Ladung beiliegenden Antrag auf Überweisung von Entschädigung ausgefüllt mitzubringen. Die Zeugenanweisungsstelle bifindet sich auf Zimmer 2.

Geben Sie bitte dem Gericht sofort Nachricht, wenn Sie beabsichtigen, die Fahrt zum Termin von einem anderen als dem in Ihrer obigen Anschrift genannten Ort anzutreten, da Ihnen sonst Nachteile bei der Festsetzung Ihrer Entschädigung entstehen können. Bitte teilen Sie auch jede Änderung Ihrer Anschrift sofort mit, damit Sie für das Gericht jederzeit erreichbar bleiben.

Gerichtszahlstelle

 

 

Die Gerichtszahlstelle ist Montags bis Freitags in der Zeit von 08:30-12:00 Uhr geöffnet. Sie nimmt grundsätzlich nur Zahlungen auf Gerichtskosten, Geldbußen, Geldstrafen, Zwangs- und Ordnungsgelder und zu Hinterlegungssachen entgegen.

Zahlungen in Ihren privaten Angelegenheiten etwa aufgrund eines Urteils, Mahnbescheides oder Vollstreckungsbescheides, leisten Sie nicht an die Gerichtszahlstelle, sondern unmittelbar an den Berechtigten.

Wenn Sie eine Kostenrechnung oder Zahlungsaufforderung von der Landesjustizkasse Mainz erhalten haben überweisen Sie den Rechnungsbetrag bitte auf das darin bezeichnete Konto zu dem genannten Kassenzeichen.

Gerichtskostenmarken werden in Rheinland-Pfalz nicht mehr verkauft 

Zwangsversteigerungen

Aushänge zu aktuellen Zwangsversteigerungen befinden sich in den  Schaukästen im Eingangsbereich des Amtsgerichts. Die Verkehrswertgutachten können Montag bis Freitag von 08:30-12:00 Uhr im Dienstgebäude in Zimmer 2 eingesehen werden.

Einen Ansprechpartner erreichen Sie vormittags unter der Telefonnummer 02632/9259-73

Hinterlegungstelle

Antrag auf Annahme von gesetzlichen oder gesetzlich zugelassenen

Zahlungsmitteln zur Hinterlegung (HS 1): hier klicken

 

Hinweise und Informationen zur ("Geld"-)Hinterlegung

und zum Hinterlegungsantrag (HS 1): hier klicken

Ihr Weg zum Amtsgericht

Wegbeschreibung

Das Amtsgericht liegt in Zentrumsnähe ca. 10 Gehminuten vom Bahnhof entfernt.
Mit dem Auto erreichen Sie uns Richtung Innenstadt. Kostenlose Parkmöglichkeiten im Innenhof des Gerichts erreichen Sie über die Zufahrt Karolingerstraße.

Barrierefreier Zugang

Eingang und Ausstattung

Das Erdgeschoss des Amtsgerichts ist über eine Rampe barrierefrei zu erreichen (Zugang Ludwigstraße)
Dort befindet sich auch eine gekennzeichnete Parkfläche.
Das Gebäude verfügt über barrierefreie Flure und einen Aufzug.
Eine behindertengerechte Toilette befindet sich im Erdgeschoss.

Bitte beachten Sie folgendes

Sicherheitskontrollen für Besucher

Um die Sicherheit der Besucherinnen und Besucher sowie der Bediensteten unseres Gerichts zu gewährleisten, ist es in Form von regelmäßigen Stichproben erforderlich, im Eingangsbereich unseres Dienstgebäudes Sicherheitskontrollen durchzuführen. Bitte berücksichtigen Sie bei Ihrer Planung, das diese Kontrollen einige Zeit in Anspruch nehmen können.

Das Mitführen von Waffen, waffenähnlichen oder anderen gefährlichen Gegenständen ist untersagt.
Desweiteren ist das Filmen, Fotografieren und das Fertigen von Tonaufnahmen im gesamten Gebäude nicht gestattet.

Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die einen gültigen Anwaltsausweis vorzeigen, sind von der Einlasskontrolle grundsätzlich ausgenommen.

Gefährliche Gegenstände, die zur Verletzung von Personen geeignet sind (z.B. Taschenmesser) werden durch die Mitarbeiter der Wachtmeisterei in Verwahrung genommen. Weigert sich ein Besucher, die Verwahrung der Gegenstände zu dulden, wird ihm der Zutritt zu dem Justizgebäude verwehrt. Die der Besucherin bzw. dem Besucher unter Umständen daraus erwachsenden Nachteile sind von ihr bzw. ihm selbst zu vertreten.

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